Wahlordnung

Vom 25.06.1997 in der Fassung vom Juni 2000

§1 Grundsätze zur Wahl

  1. Die Mitglieder der Frauenkommission werden in freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar von der jeweiligen Mitgliedergruppe (Professorinnen, Mitarbeiterinnen, Studentinnen) gewählt. Die Wahl der Frauenkommission erfolgt nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl und, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt, nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
  2. Die Frauenkommission besteht aus 2 Professorinnen, 2 Mitarbeiterinnen und 2 Studentinnen. Jedes Mitglied hat eine Vertreterin.
  3. Briefwahl findet nicht statt.
  4. Die Wahl der Frauenkommission findet jeweils zusammen mit den Wahlen zum Senat statt.
  5. Die Amtszeit der Vertreterinnen der Professorinnen und Mitarbeiterinnen beträgt zwei Jahre, die der Studentinnen ein Jahr; die Amtszeit beginnt jeweils am 1. März eines Jahres.
    Abwahl findet nicht statt.

§2 Wahlrecht

  1. Wahlberechtigt sind alle weiblichen Mitglieder der Fachhochschule.
  2. Stehen Studentinnen auch in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis mit der Fachhochschule Frankfurt am Main, so wählen sie trotzdem nur für die Gruppe der Studentinnen.
  3. Das Wahlrecht derjenigen Wahlberechtigten, die für das Semester, in dem die Wahl stattfindet, beurlaubt oder abgeordnet sind, ruht.
  4. Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in das Wählerverzeichnis voraus. § 8 der Gemeinsamen Wahlordnung zum Senat und zu den Fachbereichsräten gilt entsprechend.

§3 Wahlorgane

  1. Wahlorgane für die Wahl zur Frauenkommission sind
    1. der zentrale Wahlvorstand für die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten
    2. der Kanzler als Wahlleiter
  2. Wahlbewerberinnen dürfen dem Wahlvorstand nicht angehören, sie können aber als Wahlhelferinnen und Mitglieder der Wahlausschüsse mitwirken.

§4 Wahlvorschläge

  1. Jeder Wahlvorschlag kann beliebig viele Bewerberinnen enthalten. Die Reihenfolge der Bewerberinnen muß aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
  2. In einem Wahlvorschlag können jeweils nur Bewerberinnen aus der Gruppe der Professorinnen, der Studentinnen oder der Mitarbeiterinnen benannt werden. Bewerberinnen, die in der jeweiligen Gruppe nicht wählbar sind, werden vom Wahlvorstand aus der Vorschlagsliste gestrichen.
  3. Eine Bewerberin darf nur auf jeweils einer Vorschlagsliste benannt werden. Wird eine Bewerberin mit ihrem Einverständnis auf mehreren Vorschlagslisten benannt, ist sie aus allen Listen zu streichen.
  4. Die Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) sind auf den vom Wahlleiter bereitzustellenden Vordrucken einzureichen. Der Wahlvorschlag muß Namen, Vornamen sowie eine Angabe über die Zugehörigkeit zur Fachhochschule (Fachbereich, Matrikelnummer, Abteilung usw.) enthalten. Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden. Die Wahlvorschläge müssen leserlich ausgefüllt sein. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.
  5. Mit dem Wahlvorschlag ist das schriftliche Einverständnis jeder Bewerberin zur Kandidatur auf diesem Wahlvorschlag vorzulegen.
  6. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist können Wahlvorschläge zurückgenommen, geändert oder ergänzt werden.
  7. Für jeden Wahlvorschlag soll eine Vertrauensfrau (Listenvertreterin) benannt werden, die zur Abgabe und zum Empfang von Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand und dem Wahlleiter bevollmächtigt ist. Wird keine Vertrauensfrau benannt, gilt die auf dem ersten Platz des Wahlvorschlages genannte Bewerberin als Vertrauensfrau.
  8. § 12 und 13 der Wahlordnung zum Senat und zu den Fachbereichsräten gilt entsprechend.

§5 Stimmzettel

  1. Für die Wahl der Frauenkommission werden eigene Stimmzettel verwandt.
  2. Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge ihres Eingangs unter Angabe der Bewerberinnen, ihrer Fachbereichszugehörigkeit bzw. Abteilungszughörigkeit, ggf. auch unter Angabe des Kennwortes, aufzuführen.
  3. Der Stimmzettel muß einen Hinweis darüber enthalten, nach welchem Prinzip zu wählen ist und wieviele Stimmen abzugeben sind.

§6 Ausübung des Wahlrechts

  1. Jede Wahlberechtigte erhält einen Stimmzettel für ihre Gruppe und einen Wahlumschlag für die Wahl der Frauenkommission.
  2. Bei nur einem Wahlvorschlag in einer Gruppe wählen die wahlberechtigten Frauen nach dem Mehrheitswahlrecht, d.h. innerhalb dieser Liste können bis zu 2 Kandidatinnen gewählt (angekreuzt) werden. Stehen mehrere Listen innerhalb einer Gruppe zur Wahl, gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht, d.h. es kann eine Liste und innerhalb dieser Liste können bis zu 2 Kandidatinnen gewählt werden.
  3. Die Wählerin übergibt den Wahlumschlag dem mit der Entgegennahme der Umschläge betrauten Mitglied des Wahlausschusses. Vor Einwurf des Wahlumschlages in die Wahlurne des Senats ist vom Wahlausschuß die Wahlberechtigung festzustellen. Zu diesem Zweck soll die Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Senat vorgelegt werden; andernfalls ist die Vorlage eines amtlichen mit einem Lichtbild versehenen Ausweises erforderlich, sofern die Wahlberechtigte nicht von Person bekannt ist.
    Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

§7 Auszählung der Stimmen

Bei Mehrheitswahl werden die auf jede Kandidatin entfallenden Stimmen zusammengezählt. Bei personalisierter Verhältniswahl werden die auf jeden Wahlvorschlag und auf jede Kandidatin entfallenden Stimmen jeweils zusammengezählt.

§8 Feststellung des Wahlergebnisses, Stellvertretung

  1. Der Wahlvorstand stellt die Gesamtzahl der in den einzelnen Gruppen (Professorinnen, Mitarbeiterinnen, Studentinnen) abgegebenen Stimmen, die auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallen, fest.
  2. Bei Mehrheitswahl werden die Sitze nach den auf die Kandidatinnen entfallenden Stimmen verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge ihrer Benennung auf der Vorschlagsliste. Die Zuteilung der auf die einzelnen Vorschlagslistender Gruppen entfallenen Sitze erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt). Dazu werden die Stimmenzahlen, die die einzelnen Vorschlagslisten erhalten haben, solange durch 1, 2, 3, usw. geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, wie Sitze für die jeweilige Gruppe zu verteilen sind. Liegen für die Zuteilung des letzten Sitzes in einer Gruppe die gleichen Höchstzahlen vor, entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes/seiner Vertreterin oder seinem Vertreter bzw. Wahlleiterin oder Wahlleiter zu ziehende Los. Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen einer Gruppe, als dieser nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so bleiben die restlichen Sitze unbesetzt.
  3. Stellvertreterinnen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen, im übrigen in der Reihenfolge des Wahlvorschlages die Bewerberinnen, die nach Zuteilung der Sitze nicht Mitglieder der Frauenkommission geworden sind. Im übrigen gilt § 26 und § 27 der Gemeinsamen Wahlordnung für die Wahlen zum Senat und den Fachbereichsräten der Fachhochschule am Main vom 22.6.1988 in der Fassung vom 07.06.2000.

§9 Niederschriften, Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses

Über das Wahlergebnis sowie die Beschlüsse des Wahlvorstandes sind Niederschriften zu fertigen.

Der Wahlleiter teilt der/den Frauenbeauftragten das Wahlergebnis der Wahl zur Frauenkommission mit, damit die Gewählten zur konstituierenden Sitzung eingeladen werden können.

§10 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Genehmigung durch den Senat in Kraft. Sie wird den Gleichstellungsgrundsätzen der Fachhochschule Frankfurt hinzugefügt.