Kontakt

Tel.: +49 69 1533-3364

info@caes.fra-uas.de

Team
Dr. Ulrike Reichhardt
(Koordinatorin)

Corinna Kartmann
(Wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Patricia Müllner
(Assistentin)

 

 

Forschung & Transfer > Zentren und Institute > CAES > Forschungsprojekte > Wissenschaft und Bildung

Wissenschaft und Bildung

Projektidee

Zukunft von Datenschutz und Privatheit

Ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung einheitlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber besteht auch ein einheitliches Verständnis über die informationelle Selbstbestimmung, insbesondere über einen Kernbereich?

Besonders schutzwürdige persönliche Bereiche müssen geschützt werden, allerdings ist fraglich, ob „ein“ Kernbereich im Sinne eines Absolutheitsanspruches stets unantastbar ist und inwiefern über diese Frage zukünftig der Europäische Gerichtshof entscheidet.

Hierbei ist ebenso bedeutsam, welche Relevanz ein „öffentliches Interesse“ einnimmt. So kann eine Datenverarbeitung rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung dieser Regelung der Datenschutz-Grundverordnung können die Mitgliedstaaten einführen. Ein solcher Wertungsspielraum steht den Mitgliedsstaaten zwar genauso zum jetzigen Zeitpunkt zu, dennoch darf gefragt werden, wie die Vollharmonisierung zukünftig in praktischer Hinsicht wirkt, wenn unterschiedliche Interpretationen existieren und das öffentliche Interesse von Staat zu Staat unterschiedlich sein kann. Welche Konsequenz hat dies für die Privatheit des Einzelnen? Im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie  auf Freiheit und Sicherheit. Welche Bedeutung kann außerdem dem Vorschlag einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ zukommen?

Es darf hier gleichermaßen nicht die Verantwortung des Staates im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung aus dem Blickfeld geraten.

Letztendlich ist bei dieser Fragestellung genauso dem Verlangen der Privatwirtschaft Beachtung zu schenken, wenn es um das Sammeln und Auswerten von personenbezogenen Daten geht. Haben mittlerweile die Konzerne ohnehin die tatsächliche Herrschaft über Daten, sodass das des Öfteren diskutierte „Eigentumsrecht“ und die entsprechende Einräumung von Nutzungsrechten an Daten faktisch überholt sind? In der Praxis gibt es unterschiedliche Ansätze, um dem Einzelnen mehr Selbstbestimmung über seine Daten zurückzugeben. Dazu wird teilweise ebenso kreative Technik eingesetzt, die die Umsetzung der Ziele der Datenschutz-Grundverordnung unterstützen kann. Damit ist abschließend auch die Frage wichtig, ob die Datenschutz-Grundverordnung letzten Endes nicht der Technik hinterherhinkt (wie so oft behauptet), sondern gerade umgekehrt.

 

Kontakt

Prof. Dr. Anne Riechert
Professur für Datenschutz, Fb2
Tel.: (069) 1533-2042
riechert@fb2.fra-uas.de 

CAES-TeamID: 17290