Für Frieden, Demokratie und Solidarität in Europa
Anlässlich der anhaltenden verheerenden Entwicklungen im Ukraine-Krieg möchte sich das Direktorium des CAES wie folgt äußern:
Statement vom 06. April 2022: „Nach dem grausamen Angriff auf das ukrainische Butscha und der Ermordung zahlreicher Zivilisten ist das Entsetzen groß. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt eine "unabhängige Untersuchung" dieses Kriegsverbrechens. Laut ukrainischen Angaben hat die russische Invasion bereits 20.000 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind fast 4,2 Millionen Ukrainer aus dem Land geflohen.
Es stellt sich nun nicht nur die Frage nach dem Ausmaß eines weiteren Embargos und der militärischen Unterstützung, sondern es steigt auch der Druck, keinen Handel mehr mit Russland zu betreiben. Die EU erarbeitet nun ein weiteres Sanktionspaket. Auch Sanktionen auf Energielieferungen werden Gesprächsgegenstand bei den Verhandlungen auf EU-Ebene.“
Statement vom 15. März 2022: „Als wissenschaftliches Zentrum, als Teil einer Bildungsorganisation, ist uns die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht ein zentrales Anliegen. Denn, um Meinungen zu bilden, braucht es Informationen und Diskurs. Das CAES verurteilt den Abbau der Pressefreiheit in Russland seit Beginn von Putins erster Amtsperiode im Jahr 2000, die russische Medienkontrolle sowie die brutale Repression von Demonstrierenden und unabhängigen JournalistInnen. Gleichsam würdigen und bewundern wir den Mut der Menschen, die trotz erheblicher Zensur und schwerwiegender Strafandrohungen für die Freiheit und den Frieden in Europa ihren Protest und ihre Haltung weiterhin zum Ausdruck bringen.
Die demokratische Meinungsbildung und damit einhergehende Reflexion der globalen Friedenspolitik erfordern einen gleichberechtigten, transparenten Zugang zu Informationen. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und darf unter keinen Umständen zur Auslegungssache werden.“
Statement vom 01. März 2022: "Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt der letzten Woche ist besorgniserregend und schockierend. Seit fast acht Jahren hält der bewaffnete Konflikt zwischen den beiden Ländern, begonnen mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Eroberung nun mehrerer ukrainischer Gebiete, an. Dies stellt nicht nur einen klaren Völkerrechtsbruch dar, sondern auch die Ambiguität zweier Welten auf dem europäischen Kontinent – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Gegensatz zu Gewalt und Autokratie. Die jüngsten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt verdeutlichen erneut wie zerbrechlich Frieden, Stabilität und Demokratie sind – auch in unserem Europa.
Das Ende des Friedens muss nicht zuletzt zum Anlass genommen werden die europäische sowie globale Friedenspolitik zu reflektieren. Wir stehen solidarisch mit der Ukraine und mit den vom Konflikt betroffenen Menschen in Russland.“
