Am 17. Mai 2019 diskutierten die Expertinnen und Experten Prof. Dr. Klaus-Jürgen Grün (Ethikverband der deutschen Wirtschaft e.V. und Goethe-Universität Frankfurt am Main), Jun.-Prof. Dr. Sascha Dickel (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und Goethe-Universität Frankfurt am Main), Prof. Dr. Armin Nassehi (Ludwig-Maximilians-Universität München), und Prof. Dr. Martin Saar (Goethe-Universität Frankfurt am Main) am Center for Applied European Studies (CAES) zum Thema „Was bedeutet Demokratie in der EU im 21. Jahrhundert?“. Die Fragen aus dem Publikum wurden jeweils moderiert von Bibiana Barth (hr-iNFO).

Die Vizepräsidentin der Frankfurt UAS, Prof. Dr. Martina Klärle, betonte, dass die Sorge um die Tragfähigkeit der Demokratie in der EU noch nie zuvor so groß gewesen sei. Die Hochschule, als Ort der Bildung, müsse sich einer gesellschaftlichen Herausforderung wie dieser annehmen.

In seiner Begrüßung hob der Geschäftsführende Direktor des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, hervor, dass die Frage der Demokratie in der anstehenden Europawahl in den Vordergrund gerückt sei, da einzelne Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interpretationsmodelle ansetzen. „In dieser Wahl wird verhandelt: Wieviel Demokratie braucht die Europäische Union mindestens, um sich als politische Institution demokratisch nennen zu können?“.

Als erster Referent näherte sich Prof. Dr. Klaus-Jürgen Grün aus sprachphilosophischer Perspektive dem Begriff der „Bedeutung“ an. Er bot Beispiele wie der einzelne Mensch Wörter automatisch mit einer bestimmten Bedeutung fülle und der Überzeugung sei, die eigene Intention müsse die Bedeutung eines Wortes festlegen. Feste Denkmuster seien in Hinblick auf den Demokratiebegriff kritisch zu reflektieren. Grün empfahl innerhalb der EU mehr eine beobachtende als eine kontrollierende Rolle einzunehmen und hierbei die Interpretation des Demokratiebegriffs kritisch zu reflektieren. „Die Nationalstaaten haben ihre je eigene Bedeutung von Demokratie ausgebildet und dabei für sich jeweils ein halbwegs stabiles Verhältnis von Freiheitsrechten und Einschränkungen oder ,Unfreiheiten‘ ausgeprägt“, so Grün.

Es folgte Jun.-Prof. Dr. Sascha Dickel mit seinen Gedanken zur „digitalen Demokratisierung“ und somit dem Zusammenhang von Demokratie und einer sich durch Massenmedien wandelnden Öffentlichkeit. Er hob hervor, dass im Rahmen des Strukturwandels die Botschaft in den Hintergrund und die „Architektur des Medialen“ in den Vordergrund trete. Dickel erläuterte fünf Thesen der Transformation des Öffentlichen im 21. Jahrhundert: (1) Es entstehe eine reziproke Kommunikation, da das Publikum durch die sogenannten sozialen Medien zum Produzenten werde, (2) es entstehen neue Ordnungsmuster zur Wiedererkennbarkeit von Themen, zum Beispiel in Form von Hashtags, (3) die soziale Realität scheine im Digitalen konstruiert und weniger objektiv gegeben (4) öffentliche Diskurse werden bestimmt durch die Gestaltung der medialen Infrastruktur und (5) die einzelnen Bürger/-innen nutzen soziale Medien als Experimentalraum zur Partizipation. „Wenn wir unsere Demokratie im 21. Jahrhundert gestalten wollen, dann müssen wir uns um diese Architekturen des Medialen kümmern“, schloss Dickel.

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff erinnerte an die Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der europäische Souveränität als Antwort auf die Krisen der EU fordere. Nach Macron müsse diese Souveränität durch die Herstellung innerer und äußerer Handlungsfähigkeit der EU geschaffen werden. In der politischen Debatte werde der Vorstoß Macrons zwar aufgegriffen, allerdings beschränke sich der Zuspruch auf die äußere Handlungsfähigkeit. Während insbesondere die Idee der Vergemeinschaftung von Sicherheits- und Verteidigungsfragen großen Widerhall unter Politiker/-innen der EU finde, werden im Hinblick auf innere Spaltungen keine konkreten Schritte eingeleitet. Deitelhoff konstatierte, dass wenn es nicht gelinge innere Souveränität zurückzugewinnen, die EU zunehmend intergouvernementaler und somit weniger Nutzen stiften werde. Als einen Lösungsansatz nannte Deitelhoff Macrons Idee einer „europäischen Avantgarde“, somit das Zusammenbringen der Mitglieder, die sich eine tiefere Integration vorstellen können. Außerdem müsse eine offene Auseinandersetzung über Werte und die Zukunft der EU, in Form einer radikalen Infragestellung des bislang Erreichten, zugelassen werden. „Das muss dieses politische Projekt verkraften, sonst ist es vielleicht nicht wert, dass wir so darum kämpfen“, schloss Deitelhoff.

In seinem Vortrag argumentierte Prof. Dr. Armin Nassehi, dass gegenwärtig das Extreme die politische Mitte störe, indem es dafür sorge, dass sich die Amplitude vergrößere und sich die Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte verkleinern. Anstatt politische und strukturelle Alternativen anbieten zu können, sei die Mitte durch das Extreme infrage gestellt und verfalle so in ein simples ‚gegen das Extreme‘-Szenario. Dies zeige sich zum Beispiel an derzeitigen EU-Wahlkampfslogans wie „Europa ist die Lösung“, die kein politisches Konzept anbieten und lediglich gegen die Position der Extreme, gegen den Nationalstaat, werben. Dieses Verhalten bringe die Demokratie in eine Krise und mache es den Populisten einfacher. Nassehi plädierte folglich dafür, den Wahlkampf mit strukturellen Argumenten zu führen, sodass sich die Mitte unterscheiden könne. Er erklärte weiter, dass Demokratie die Funktion habe, die Krise, wer herrschen und welche politischen Entscheidungsprozesse es geben solle, rechtskonform zu regeln. „Demokratie kennt so etwas, wie einen Vorrang des Rechts vor der Politik“, so Nassehi und folge somit einem Verfahren, welches die Akteure zivilisiere. Auch eine politische Kultur, in der Mehrheiten nicht ihre Maximalforderung durchsetzen, was eine Loyalität der Minderheit zur Folge habe, sei eine wichtige Bedingung für das Funktionieren von Demokratie.

Zuletzt folgten Prof. Dr. Martin Saars sozialphilosophische Ausführungen zu der Frage nach dem Volk in der Demokratie. Während Demokratie unumstritten durch die Herrschaft des Volkes definiert sei, bleibe die Frage danach, wer das Volk sei, unbeantwortet. Saar hob zwei Theorien des Volkes hervor: Das Volk als politische Einheit, nach Hobbes, das als vereinheitlichte Instanz mit einer kollektiven Stimme spricht; und das Volk, gemäß Spinoza, das nicht mit einer Stimme sprechen kann, aber mit der Heterogenität der Vielen zurechtkommt. Historisch gesehen habe sich die Vorstellung des Volkes als Einheit als dominante liberal politische Strömung durchgesetzt. Jedoch könne man Demokratie auch anders denken - eine Demokratie, die den Umgang mit Vielfältigkeit erlaubt. Hinsichtlich der EU bedeute dies, dass es nach Hobbes keine Demokratie in der EU gebe, weil es kein europäisches Demos gibt, das eine Exekutive bestimmt. Nach dem Prinzip des Volkes der Vielen, kann es jedoch Demokratie in der EU geben, da unterschiedliche Formen und Prozesse bestehen, die von demokratischen Akteuren ausgeführt werden. Tatsache sei jedoch, dass die Frage nach dem Volk nie unbeantwortet sein könne, und in jeder politischen Aktion bestimmt werden müsse, so Saar. Dies verleihe der Demokratie etwas „Vages“ und „Unabgeschlossenes“.

Prof. Dr. Dr. Michel Friedman wies abschließend daraufhin, dass Demokratie ein Versprechen von Freiheit sei, mit dem auch Verantwortung zum Tragen komme. Jeder sei für das Ergebnis verantwortlich. Die Entscheidung wählen zu dürfen, löse aber auch Angst aus – die Angst vor dieser Freiheit. Friedman plädierte dafür, dass man sich dieser Angst stelle, indem man ihr entgegentrete und demokratisch lebe.