Vortragsreihe "Think Europe – Europe thinks": Clément Beaune und Michael Roth zur Rolle des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa

Am 4. Februar 2021 diskutierten Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa, im Livestream des Center for Applied European Studies (CAES) zusammen mit dem Geschäftsführenden Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, zum Thema "Die Rolle des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa: Erfolgsstory oder Sackgasse?" in der Reihe „Think Europe – Europe thinks“.
Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, der aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, hatte per Video vorab ein Statement für die Diskussion abgegeben. Die Fragen aus dem Youtube-Chat moderierte Katharina Bruns von hr-iNFO.

Der Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank Dievernich erinnerte in seinem Grußwort daran, dass Deutschland und Frankreich seit der Europa-Erklärung von Jean Monnet und Robert Schumann eine ausschlaggebende Rolle für die europäische Integration gespielt hatten und fragte: „Wie muss also die deutsch-französische Zusammenarbeit zukünftig ausgestaltet […] werden, um eine Erneuerung der EU zu erreichen?“

Der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman beschrieb die derzeitige Pandemie als eine der herausforderndsten Situationen in Europa.Man merke in solchen Krisen, dass die Grundfrage der EU noch nicht geklärt sei: „Sind die Nationen nach wie vor im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen oder gibt es einen Übergang […] aus dem Nationalen in das Europäische hinein?“

Clément Beaune betonte in seinem Video-Statement den Erfolg der europäischen Solidarität, die sich in der Corona-Krise gezeigt habe. Der deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise (18. Mai 2020) schrieb Beaune große Bedeutung bei der Entwicklung des Corona-Hilfspakets der EU zu. Er schätzte den Beitrag Deutschlands im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft als wegweisend für die französische Ratspräsidentschaft ein. „I see this very interesting year 2021 [...] as a bridge between the efforts that Germany has made during its presidency of the European Council last year and the initiatives that France will take for its own presidency (2022). Let's try to work again together.“

Im darauffolgenden Gespräch zwischen Michael Roth und Friedman verlautete Roth, dass die EU im Umgang mit Pandemien schneller und präventiver werden müsse. „Am Ende zeigt sich für mich, dass wir auch bei den Fragen des Gesundheitsschutzes uns mehr auf Europa einlassen müssen.“

Nord Stream 2 müsse laut Roth in einen energiepolitischen Konsens mit anderen Partnern der EU gebracht werden. Die Bilateralisierung der Russland-Politik solle beendet werden, denn „wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz und da spielt natürlich die deutsch-französische Zusammenarbeit eine ganz wichtige Rolle.“

In der Frage der Verteidigungsfähigkeit der EU-Außengrenzen zeigte sich Roth begeistert von der Idee eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts. Während Deutschland und Frankreich unterschiedlich an die Sicherheitspolitik herangingen, seien beide im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik überzeugt, digital innovativer herangehen zu müssen.

Als Friedman die Entdemokratisierungstendenzen in der EU ansprach, verwies Roth auf zwei neue Mechanismen: EU-Rechtsstaatsmechanismus und Rechtsstaatscheck. Roth zeigte sich überzeugt, dass die EU mehr soziale Fragen in den Blick zu nehmen habe, denn „viel zu lange hat die EU gemeint, nur wenn wir den Binnenmarkt vollenden, haben wir so viel […] wirtschaftlichen Erfolg losgetreten, dass es am Ende auf die sozialen Fragen nicht mehr ankommt und um die können sich dann die Regionen und möglicherweise die Nationalstaaten kümmern.“

Die engste Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich der vergangenen Jahre sah Roth im Kampf gegen die Pandemie. Trotz unterschiedlicher Perspektiven in der Energiepolitik, der Rolle der Atomkraft und der Sicherheitspolitik solle das Mantra sein: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit dient Europa und sie macht Mut für mehr Europa!“

Die Fragen aus dem Youtube-Chat richteten sich auf die deutsche und französische EU-Ratspräsidentschaft, Nord Stream 2 und die Unterschiedlichkeit der Akteure der französischen und deutschen Präsidenten-Duos.

Roth äußerte seine Hoffnung, dass sich in Europa 2030 die Nationalstaaten in einem starken föderalen Demokratiekonstrukt in Europa verankern. In einer Phase des Übergangs werde man eher ein „Europa der Mutmacher“ brauchen, in dem Staaten den Mut haben zu zeigen, dass Zusammenarbeit einen Mehrwert erbringt. Friedman erinnerte zum Abschluss daran, dass man bei allem Zynismus gegenüber „faulen Kompromissen“ der Politik beachten solle: „Der faulste Kompromiss ist immer noch besser als das, was Europa geprägt hat, nämlich […] ein Friedhof, Kriege und Blutbade.“