Schicksalswahl für Europa! Vortrag im Rahmen der Reihe "Think Europe - Europe thinks" mit Joschka Fischer

Am 21. Mai 2019 war Vizekanzler und Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer im Rahmen der Reihe ‚Think Europe - Europe thinks‘ und dem 1.000-Tage Jubiläum des Center for Applied European Studies mit einem Vortrag zum Thema „Schicksalswahl für Europa!“ zu Gast. Rund 450 Gäste folgten der Veranstaltung im Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences.

Der Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich verwies auf das 1.000-Tage Jubiläum des Center for Applied European Studies und freute sich Joschka Fischer erneut als Redner begrüßen zu dürfen. Dievernich bejahte die anstehende Europawahl als Schicksalswahl und beklagte den Zuwachs von Populismus und Nationalismus, der sich gerade im Jahr 2016 mit der Reaktion auf Geflüchtete, dem Brexit Votum und der Wahl Trumps gezeigt habe. Die Gründung des CAES vor drei Jahren sei demnach auch ein politisches Statement der Hochschule gewesen, um sich mit dieser und anderen europäischen Herausforderungen wissenschaftlich auseinanderzusetzen, vor allem aber um im interdisziplinären Diskurs Studierenden und einer breiten Öffentlichkeit eine Plattform zur Diskussion zu bieten.

Der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman mahnte, dass die anstehende Europawahl entscheiden werde, ob Demokratie mit all seinen Grundwerten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit, und freier Presse, in der EU eine Zukunft habe. Die Krise der EU sei eine Krise der Mitgliedsstaaten. In manchen Mitgliedsländern werden Regierungen mehrheitlich gewählt, die diese Grundwerte, die „Prinzipien des Humanismus, der Aufklärung und des Fortschrittes“ ablehnen. Daher sei es bei dieser Wahl besonders wichtig, ein Signal für mehr und nicht weniger Demokratie zu setzen. Jedoch müsse Demokratie zukünftig auch auf europäischer Ebene und hinsichtlich der Institutionen diskutiert werden. Derzeit haben wir ein Europäisches Parlament, das keine Regierung wählen kann; eine Europäische Union ohne ein Staatsvolk. Zudem  gefährde der Kurs einiger Mitgliedsstaaten die supranationale Idee der EU. Friedman forderte, dass diese Fragen diskutiert werden müssen, da sie den zukünftigen Kurs der Europäischen Union, und somit die Zukunft von uns allen, bestimmen werden.

Der Hauptredner des Abends Joschka Fischer hob gleich zu Beginn hervor, dass wir mit der Europawahl vor einer sehr wichtigen Wahl stehen. Europa werde heute von einem neuen Nationalismus bedroht. Besonders absurd sei die Wiederkehr des Nationalismus in Deutschland. Fischer fragte diesbezüglich wie man allen Ernstes auf die Zerstörung Deutschlands durch zwei Kriege, auf die Shoa und die Konfrontation zurückgreifen könne. In Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und dem Aufstieg Chinas könne man Lösungen für Europas Zukunft nicht in der Vergangenheit suchen. Da die Grundlagen von Demokratie jedoch von rechtspopulistischen Parteien wieder infrage gestellt werden, seien alle, nicht nur Politiker sondern die Gesellschaft, aufgefordert die Demokratie zu verteidigen. Bestehendes Recht, die Gewaltenteilung, die freie und unabhängige Presse sowie der Schutz von Minderheiten seien essentiell für die Demokratie, so Fischer.

Hinsichtlich Europas Zukunft plädierte Fischer für die weitere Integration und den Zusammenhalt in Europa. Als ersten Punkt nannte er Europas Sicherheit. Da die USA mit Trump keine Unterstützung für die NATO zeige, sei Europa gefragt mehr in seine Sicherheit zu investieren. Sicherheit könne jedoch nur gemeinsam erreicht werden, und diesen Punkt werde die Europäische Union angehen müssen. Weiterhin müsse Europa seine Integration in Hinblick auf den weltweiten Handel vertiefen. Der Freihandel werde in Zukunft durch machtpolitische Konstruktionen ersetzt und auch hier könne Europa nur gemeinsam weltpolitisch Einfluss nehmen. Zuletzt verwies Fischer auf die Digitalisierung, die von den USA und China vorangeführt werde. Die Stärken Europas seien das Wissen und die Technologie. Jedoch sei die Technologie von heute, nicht die Technologie von morgen. Um weiterhin erfolgreich zu sein und um technologisch nicht abgehängt zu werden, müssen die Europäer zusammenarbeiten. Abschließend mahnte Fischer, dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liege. Europa brauche eine europäische Souveränität, um den Frieden und seine Interessen zu sichern. Europa müsse aber auch solidarisch miteinander umgehen, und europäische Themen müssen intensiver in der nationalen Politik thematisiert und diskutiert werden.

Anschließend moderierte Bibiana Barth von hr-iNFO die Fragen aus dem Publikum. Diese bezogen sich unter anderem auf die europäische Souveränität, den Klimaschutz in der EU, eine europäische Strategie im Europäischen Parlament, die Stärkung des Zusammenhaltes in der EU, die europäische Rolle im Iran-Konflikt und den Einsatz von Bots seitens Russland.

Das CAES setzt die Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ am 4. Juni 2019 mit einem Vortrag von Daniel Cohn-Bendit zum Thema „Die deutsch-französische Herausforderung nach der Europawahl“ fort.