Think Europe – Sigmar Gabriel zur Europawahl 2019

Am 5. Dezember 2018 war Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel im Rahmen der Reihe ‚Think Europe - Europe thinks‘ mit einem Vortrag zum Thema „Europawahl 2019 – zerbricht Europa?“ zu Gast. Rund 500 Gäste folgten der Veranstaltung im Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences sowie weitere der Videoübertragung im Foyer.

„Heute steht die fundamentale Frage nach dem Bestand Europas im Raum“, so der Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich in seiner Eröffnungsrede. Dievernich wünschte sich ein Europa als Hoffnungsraum und betonte, dass es in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen engagierter politischer Arbeit bedürfe um „das Gute“ in Europa zu retten. Der Präsident sieht es auch gerade als Aufgabe der Hochschule diese Haltung und Kompetenz zu vermitteln.

Der Geschäftsführende Direktor des CAES Prof. Dr. Dr. Michel Friedman betonte, dass es nur der Kompromiss in der Politik möglich mache miteinander zu gestalten. Vor dem Hintergrund der Konflikte der letzten Jahre, liege die Erfolgsgeschichte der EU im Dialog. Die Europawahl 2019 sei signifikant, da sie zum ersten Mal über die grundsätzliche Frage entscheide, ob antidemokratische Bewegungen auch im Europäischen Parlament eine dominante Kraft werden. Für ein Europa, dass Werte wie die Würde aller Bürger/-innen respektiert, appellierte Friedman an das Publikum in Anlehnung an ein Zitat George Taboris: „Wählen wir für Jeder ist Jemand“.

Der Hauptredner des Abends Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel hob gleich zu Beginn hervor, warum er glaube, dass die Europäische Union „ein unglaublicher Schatz ist, den wir in den Händen halten“. Die EU sei das einzige Beispiel in der Welt, in dem es gelungen sei in nur einer Generation aus erbitterten Feinden erst Partner und dann Freunde werden zu lassen, so Gabriel. Dennoch stehe Europa heutzutage vor der Frage des Scheiterns. Der Bundesaußenminister a. D. warnte, dass es zusätzlich zu den internen Spaltungen in der EU in Fragen der Wirtschaftspolitik und Rechtsstaatlichkeit, eine populistische Bewegung gebe, die auf Abgrenzung und Ausgrenzung setze. Gabriel argumentierte, dass bei der Frage des Zusammenhalts von Europa nicht nur Werte, sondern auch Interessen im Mittelpunkt stünden.

Es gebe eine Zeitenwende in Europa, in der das Wohlstandsmodell Europas und Deutschlands der letzten 200 Jahre in Frage gestellt werde. Gabriel stellte in Aussicht, dass die erfolgreiche Produktion von industriellen Gütern und Dienstleistungen von Datenplattformen aus den USA oder China abgelöst werden könnte, mit Folgen für das Gesellschaftssystem und den Lohn. Als zweite große Veränderung nannte Gabriel die von den USA ausgehende Infragestellung der regelbasierten internationalen Staatengemeinschaft, der sogenannten „liberal order“. Die strategischen Interessen der USA hätten sich verändert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa, sowie die Übernahme der Verteidigungslasten stünden nicht mehr im Mittelpunkt und ließen Europa in eigener Verantwortung. Gabriel bedauerte weiterhin, dass Europa in der Welt zwar wirtschaftlich relevant sei, aber bei weltweiten Konflikten kaum eine Rolle spiele. Der Bundesaußenminister a. D. schlussfolgerte daher, dass es in der Zukunft eine Wahl zwischen „keiner Stimme in der Welt“ oder „einer gemeinsamen Europäischen“ gebe. Mit Hinblick auf die Europawahl prognostizierte er, dass sich das Kräfteverhältnis der Parteien weg von den Volksparteien ändern werde und dass es eine Phase des „intergouvernementalen Europas“ geben werde.

Prof. Dr. Dr. Michel Friedman moderierte anschließend die Questions & Answers zwischen dem Publikum und Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel.

Das CAES setzt die Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ am 4. Februar 2019 mit einem Vortrag von Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld zum Thema „Flüchtlingspolitik in Europa – Bausteine einer Neuordnung“ fort.