Am 12. Februar 2019 war Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Hessen, bei der Veranstaltung „Über den Dächern von Frankfurt“ des Centers for Applied European Studies (CAES) und der Wirtschaftskanzlei FPS zu Gast.
Dr. Robin Fritz, Geschäftsführender Partner von FPS, begrüßte die Gäste und betonte, dass er die Kooperation mit dem CAES und dem Geschäftsführenden Direktor des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, schätze. Im Anschluss sprach Friedman mit Bouffier über Vertragsverletzungen, Diskriminierung und schwindende Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten, soziale Gerechtigkeit und der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union (EU).
Zu Beginn des Gesprächs warf Friedman mit Hinblick auf die Entwicklungen in Italien, dem Zuwachs von Populismus, den Vertragsverletzungen und der schwindenden Rechtsstaatlichkeit die Frage auf, ob es die Europäische Union in ihrer jetzigen Form nach der Wahl noch geben werde. Bouffier zeigte sich gegenüber wachsendem Populismus besorgt und verurteilte die italienische Regierung sowie die Entwicklungen in Ungarn. Auf die Nachfrage, ab wann der Verlust von Rechtsstaatlichkeit wie auch die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit in Mitgliedsstaaten unumkehrbar seien, erläuterte er, dass sich die meisten Mitgliedsstaaten an Verträge hielten. Die Entwicklungen in der EU seien zwar beunruhigend, jedoch solle man das europäische Projekt deswegen nicht aufgeben, so Bouffier. Weiterhin dürfe man Mitgliedsstaaten nicht verstoßen, da man sie ansonsten in die Hände von anderen Großmächten wie Russland treibe.
Auch hinsichtlich des Themas Diskriminierung und populistischer Regierungen zeigte sich Bouffier überzeugt, dass Vertragsverletzungsverfahren sowie die Tatsache, dass Mitgliedsstaaten regelmäßig dem Europäischen Parlament berichten müssen, etwas bewirken. Bouffier betonte weiterhin, dass die Europäische Union die einzige Möglichkeit sei, um den Wohlstand in Europa zu sichern und um in der Weltpolitik nicht an Bedeutung zu verlieren. Zudem gebe es schlicht keine Alternative. Folglich seien eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und eine funktionsfähige pro-europäische Mehrheit im Europaparlament wichtig.
Friedman thematisierte darüber hinaus soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungspolitik der EU. Auf die Frage, was man gegen die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten tun könne, entgegnete Bouffier, dass er gegen eine Transferunion und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sei. Bezüglich der Verteidigungspolitik forderte der Ministerpräsident, dass die EU diesen Aspekt mehr thematisieren und ihre gemeinsame Verteidigungspolitik weiterentwickeln müsse.
Auf Friedmans Frage, welche politischen Aspekte in der Europäischen Union unabdingbar seien, nannte der Hessische Ministerpräsident Freihandelsabkommen und die Themen Digitalisierung und Daten im gemeinsamen Binnenmarkt, die gemeinsame Grenzsicherung und die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
In der anschließenden Diskussion vertieften die Gäste unter anderem die Themen Brexit, Föderalismus und eine Industriepolitik in der EU sowie die Frage nach der Entscheidungsfindung und den Abstimmungsprinzipien in der EU und ob ein Teil der Mitgliedstaaten mit einer vertieften Integration voran schreiten solle.
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